DIGITAL-DIREKT - Multifunktionsgeräte - Drucker leasen | AGB
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Inland der Digital-Direkt GmbH (AGB)

  1. Geltungsbereich

1.1     Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Digital-Direkt GmbH, Von-Miller-Straße 2, 93092 Barbing-Unterheising („Verkäufer“) an den Vertragspartner des Verkäufers („Käufer“) auf Grund des zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertrages. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2     Anderslautende Bedingungen als diese AGB – soweit sie nicht in dem gesamten Angebot des Verkäufers festgelegt sind – gelten nicht. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen.

1.3     Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur im Verkehr mit Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer i.S. von § 14 BGB), juristischen Personen oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind.

 

 

  1. Vertragsabschluss

2.1   Die in den Katalogen und sonstigen Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht anders gekennzeichnet – im Internet enthaltenen Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend, d. h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.

2.2 Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang bzw. termingemäß ausgeführt werden. Dann gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung.

2.3   Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung schließen lassen, ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.

2.4  Im Falle der endgültigen Verweigerung der Abnahme der Ware durch den Käufer oder im Falle der Nichtabnahme der Ware nach vorheriger Fristsetzung durch den Verkäufer ist dieser zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt und kann zudem Schadensersatz in Höhe von 15% des Gesamtbetrags verlangen. Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes ist hierdurch nicht ausgeschlossen, soweit ein solcher von der Digital-Direkt GmbH nachgewiesen werden kann. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer.

 

  1. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferfrist

3.1     Die Preise sind Festpreise, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Eine Transportversicherung ist darin nicht enthalten. Es handelt sich um Abholpreise ohne Verpackungs-, Versand- und Montagekosten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

3.2     Sind von den Parteien keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart, so sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme. Eine andere Zahlungsform bedarf der Schriftform auf unseren Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen. Bei Verzug berechnen wir Zinsen in Höhe der gesetzlichen Regelungen. Zahlungen sind grundsätzlich in € (Euro) zu leisten. Bei Rücklastschriften/Rückbuchungen werden mind. 8,00 € + gesetzl. MWSt. berechnet. Gerät der Kunde mit der Erfüllung in Verzug, oder erfolgt bei ihm die Pfändung oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentlich Verschlechterung ein (Insolvenz), so sind wir berechtigt, von dem Vertrag, soweit er noch nicht erfüllt ist, zurückzutreten und für weitere Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen in bar zu verlangen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Kunden ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Wird bei Zahlungsverzug des Bestellers, Käufers etc. ein Inkassobüro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Besteller, Käufer etc. die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten, mit Ausnahme des Erfolgshonorars, zu tragen. Muss der sich im Verzugsbefindliche mehr als einmal gemahnt werden, so wird für jede weitere Mahnung eine Mahnpauschale von 4,00 € zuzügl. gesetzl. Mehrwertsteuer erhoben.

3.3     Sofern nicht eine schriftliche ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage des Verkäufers oder eine mündliche Zusage der Geschäftsleitung bzw. unbeschränkbar bevollmächtigter Personen des Verkäufers vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart.

3.4     Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist auf jeden Fall vorbehalten.

3.5     Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

3.6     Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt, Streiks, Aussperrung, Eingriffen nationaler und internationaler Behörden, sowie allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der verkauften Produkte von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.

 

 

  1. Versand, Gefahrübergang und Verpackung

4.1   Versandweg und –mittel sind, soweit nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Das Gleiche gilt für die Verpackung, die nach transporttechnischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten erfolgt.

4.2   Für den Gefahrübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 447 BGB), und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

4.3   Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit dem Verkäufer vereinbarten Zeiten, zurückzugeben.

4.4   Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial, insbesondere Transportverpackungen, nicht statthaft.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

5.1   Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer Zahlungen auf von ihm besonders bezeichnete Forderungen leistet. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch den Verkäufer begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.

5.2. Der Käufer hat den Verkäufer über eventuelle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den nachfolgenden Nrn. 6.03. und 6.04. auf den Verkäufer übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

5.3                  Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an den Verkäufer abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange der Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht vom Verkäufer gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verkauften Waren abgetreten.

5.4                  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, der Verkäufer widerruft die Einzugsermächtigung in den in Abschnitt 5.04. genannten Fällen. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an diesen zu unterrichten – sofern der Verkäufer dies nicht selbst tut – und ihm die zum Einzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

Zur weiteren Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dem Verkäufer dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort

unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoringerlös den Wert der gesicherten Forderung des Verkäufers übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoringerlöses wird die Forderung des Verkäufers sofort fällig.

5.5   Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Fakturawert) des Verkäufers.

 

 

  1. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

6.1     Beanstandungen durch offenkundige Warenmängel in Menge und Beschaffenheit können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns unverzüglich innerhalb 8 Tagen nach Warenerhalt durch Brief schriftlich mitgeteilt werden. Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haftet der Verkäufer.

6.2     Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, Weiterverkauf bzw. weiter-verarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der IHK am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.

6.3     Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

6.4     Bei berechtigten Beanstandungen ist der Verkäufer berechtigt, unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. Die gesetzlichen Rechte des Käufers bleiben im übrigen unberührt. Ersetzte Ware geht in das Eigentum des Verkäufers über.

6.5     Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vorschreibt.

6.6     Für Schadenersatzansprüche gilt Abschnitt 9.

6.7   Gewährleistung kann nur bei sachgemäßer Behandlung unserer Ware unter normalen Bedingungen erbracht werden. Jegliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferte Ware ohne unsere Zustimmung von fremder Seite behandelt oder verändert worden ist oder wenn unsere Betriebsanleitungen nicht befolgt werden. Geringfügige Abweichungen in der Ausführung berechtigt den Kunden nicht zur Beanstandung. Bei berechtigter Beanstandung steht uns das Recht zu den Mängel nach unserer Wahl nach angemessener Frist durch Nachbesserung oder Neulieferung der fehlerhaften Teile zu beheben. Ansprüche, auch Ansprüche auf Ersatz von Frachtauslagen, Arbeitslöhnen und Preisdifferenzen bei Deckungskäufen sind in jedem Falle ausgeschlossen. Reklamation bzw. Mängelrügen geben ferner dem Kunden nicht das Recht, mit der Zahlung zurückzuhalten bzw. den Kaufpreis zu mindern.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel infolge normaler Abnutzung oder Verschleißerscheinungen, welches insbesondere für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Toner, Tintenpatronen und andere Verschleißmaterialien zutrifft sowie infolge unsachgemäßem Gebrauch, Fremdeinwirkung oder höherer Gewalt. Software, Komponenten oder andere Waren, welche in beim Käufer bereits existierende Hardware durch diesen oder Dritte aufgespielt, eingebaut oder anderweitig integriert werden und dadurch zu Kompatibilitätsproblemen oder Fehlfunktionen führen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für geöffnete Software und der damit verbundenen Anerkennung der Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers erfolgt keine Nacherfüllung oder Rücktritt.

Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängel erlöschen bei Nichtbefolgen von Betriebs- und Wartungsanweisungen, Vornahme von Änderungen, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, welche nicht den Originalspezifikationen der Hersteller entsprechen, bei Eingriffen, Reparaturen oder Reparaturversuchen des Käufers oder nicht autorisierter Dritter, bei Manipulationen der Seriennummer sowie unsachgemäßer Benutzung, Lagerung oder Handhabung, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel hierauf nicht zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- oder Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus.

Der Käufer hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Einsendung der zu reparierenden Geräte auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese beim Reparaturvorgang verloren gehen können. Digital-Direkt GmbH  übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie Neuinstallation von Software und der Geräte selbst bzgl. der zu reparierenden Geräte werden durch uns nicht übernommen. Digital-Direkt GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bei Durchführung der Nacherfüllung oder Nachbesserungen.

 

7         Transportschäden

Für Transportschäden wird von uns nicht gehaftet. Diese sind bei Empfang der Ware schriftlich festzuhalten und uns sofort zu melden. Die Vollständigkeit ist anhand der Lieferscheine zu prüfen. Fehlende Teile sind beim Ablieferer zu reklamieren und müssen von diesem schriftlich bestätigt werden. Bei Bahn- oder Postversand ist sofort eine amtliche Schadensfeststellung durchzuführen. Die Ware reist auf die Gefahr des Käufers, dieser hat im eigenen Interesse für die richtige Abwicklung bei eventuellen Transportschäden zu sorgen.

 

8         Reparaturen, Dienstleistungen

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages verlangt, so ist dies ausdrücklich mitzuteilen. Kostenvoranschläge werden nach Aufwand berechnet. Kosten für Anfahrt, Versand und Verpackung gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.

 

  1. Haftung, Haftungsbeschränkung

9.1   Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

9.2   Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

9.3   Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

9.4   Soweit die Haftung des Verkäufers gemäß 9. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.

9.5   Soweit dem Käufer gemäß 9. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfristen gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Bei Vorsatz und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungs-gesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

9.6   Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den Regelungen in 9. nicht verbunden.

 

  1. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

10.1    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 (CISG) über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

10.2   Erfüllungsort für Lieferungen ist Regensburg. Sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, wird hiermit vereinbart, dass für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis der Gerichtsstand Regensburg ist. Die Nichtigkeit einer einzelnen Bestimmung der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Für den Fall, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Wohn- oder Betriebssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland verlegt oder ihr Wohn- oder Betriebssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, vereinbaren beide Parteien als Gerichtsstand Regensburg. Das trifft auch auf ausländische Nichtkaufleute zu, wenn diese keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland haben.

 

  1. Unwirksame Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden. So wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird sodann durch eine entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.

 

  1. Datenschutz

Der Käufer wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet.

 

Erfüllungsort: Regensburg

Digital-Direkt GmbH